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öffentliches recht

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Diese Inhalte wurden zur Verfügung gestellt von der Kanzlei
Dr. Broll, Dr. Seid, Kaufmann & Partner

Gesetze & Urteile

Themen:

Öffentliches Recht

Privatparkplatz: Ein Pkw, der auf einem Privatparkplatz trotz leerer Stellplätze ein anderes Fahrzeug blockiert, kann abgeschleppt werden !
Schornsteinfegerwesen: Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens verkündet
Räum- und Streupflicht auf Zufahrtswegen: Keine kommunale Räum- und Streupflicht auf Zufahrtswegen zu privaten Grundstücken ohne witterungsbedingte Gefahrenlage
Festsetzung der Hauptgesimshöhe: im Bebauungsplan unwirksam!
Kommunalabgaben: Grundstückseigentümer muss nur für Reinigung von unbefahrbaren Wohnwegen zahlen!
Ab 1. 7. kommt der Energiepass: für Wohngebäude!

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